Übersendung von Wahlunterlagen an länger erkrankte Arbeitnehmer – Anfechtung...
Gericht: Arbeitsgericht Berlin vom 18.06.2010; Orientierungssätze: Der Wahlvorstand muss die in § 24 Abs. 1 WO (Wahlordnung zum BetrVG) genannten Unterlagen für eine Betriebsratswahl in entsprechender...
View ArticleAnfechtung einer Betriebsratswahl wegen Zulassung von verspätet eingereichten...
Gericht: LAG Hamm vom 26.11.2010; Orientierungssätze: Hat der Wahlvorstand für die Einreichung von Vorschlagslisten eine zweiwöchige Frist gesetzt, die um „16 Uhr“ abläuft, kann diese Stundenfrist...
View ArticleSachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ zulässig
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 06.04.2011; Orientierungssätze: 1. Der Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehene...
View ArticleFristlose Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 09.06.2011; Orientierungssätze: 1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder...
View ArticleSonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 09.06.2011; Orientierungssätze: 1. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz gemäß SGB...
View ArticleVerlängerung der Elternzeit?
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2011; Orientierungssätze: 1. Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit...
View ArticleAnerkennung einer Schulung als „geeignet“ im kirchlichen Bereich
Gericht: Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 27.10.2011; Orientierungssätze: 1. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die „Geeignetheit“ einer...
View ArticleInsolvenz des Arbeitgebers – kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei...
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 10.11.2011; Orientierungssätze: Ein Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag kommt nicht in Betracht, wenn die in diesem Vertrag vereinbarte Abfindung wegen der Insolvenz...
View ArticleVerschlüsselte Zeugnisformulierungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2011; Orientierungssätze: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: „Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten...
View ArticleJunge Arbeitnehmer/-innen im öffentlichen Dienst bekommen mehr Urlaub:...
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2012; Orientierungssätze: Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des...
View ArticleAnfechtung einer Betriebsratswahl wegen nicht rechtzeitiger Einladung zur...
Gericht: LAG Hamm vom 13.04.2012; Orientierungssätze: Die nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer...
View ArticleBei Bewerbung abgelehnt = diskriminiert?
Gericht: EuGH vom 19.04.2012; Orientierungssätze: Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft darüber, welcher Bewerber eingestellt worden ist und auf welchen...
View ArticleLeiharbeitnehmer zählen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats im...
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2013; Orientierungssätze: Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu...
View ArticlePersonelle Ergänzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl
Gericht: LAG Köln vom 29.05.2013; Orientierungssätze: Die gerichtliche Ergänzung eines funktionsunfähigen Wahlvorstands ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.
View ArticleBestimmtheit einer Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.06.2013; Orientierungssätze: Eine Kündigung muss so bestimmt erklärt werden, dass für den Arbeitnehmer deutlich wird, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis...
View ArticleZutritt zum Betrieb – Unterstützung des Wahlvorstands – Gewinnung von...
Gericht: Arbeitsgericht Verden vom 07.10.2013; Orientierungssätze: 1. Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zweck der...
View ArticleErgänzung oder Änderung der Tagesordnung durch einen Beschluss des...
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014; Orientierungssätze: 1. Der Betriebsrat kann auch dann wirksame Beschlüsse über einzelne Regelungsgegenstände fassen, wenn diese nicht in der mit der...
View ArticleDienstplangestaltung: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 10.11.2015; Orientierungssätze: 1. Der Betriebsrat muss nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG jedem Dienstplan, mit dem der Arbeitgeber die Arbeitszeit...
View ArticleAbwicklungsvertrag – Ausscheiden durch einseitige Erklärung – Schriftform
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015; Orientierungssätze: 1. In einem Abwicklungsvertrag kann die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung...
View ArticleKündigungen im Rahmen von Massenentlassungsanzeigen
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2016; Orientierungssätze: 1. Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist vor dem Ausspruch einer jeden Kündigung abzugeben.2. Sie ist mit Ausspruch...
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